1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen einem Kunden („Kunde“) und pada gastro gmbh („Lieferant“), einer österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Mariahilferstraße 204, 1150 Wien, eingetragen in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 560699 h abgeschlossen werden (Kunde und Lieferant gemeinsam „Vertragsparteien“). Sie sind für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien verbindlich, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Lieferungen und Leistungen von pada gastro gmbh werden ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB erbracht.
1.2. Durch die Bestellung von Produkten bei dem Lieferanten (etwa im Rahmen des Online Shop) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB vollinhaltlich einverstanden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die vom Lieferanten zu den verfügbaren Produkten bereitgestellten Informationen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Anbots durch den Kunden, das in Form einer Bestellung zu erfolgen hat. Die bereitgestellten Informationen zu den Produkten stellen noch kein Angebot des Lieferanten dar. Erst mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Lieferanten ab. Zur Annahme des Angebots ist der Lieferant nicht verpflichtet.
2.2. Die Form und genaue Oberflächentextur der von dem Lieferanten bereitgestellten Produkte ergibt sich aus der entsprechenden Beschreibung und den Bildern in dem Webshop des Lieferanten. Leichte Abweichungen in der Form oder Textur der Produkte können aber nicht ausgeschlossen werden, da die Produkte jeweils einzeln und händisch produziert werden. Diese geringfügigen Abweichungen stellen keine Mängel dar. Fehler und Irrtümer bezüglich der Warenverfügbarkeit sind vorbehalten.
2.3. Unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung, welche ein verbindliches Vertragsangebot darstellt, erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine automatisierte Bestellbestätigung. Diese Bestätigung dient lediglich der Information, dass seine Bestellung bei dem Lieferanten eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch den Lieferanten zustande.
3. Lieferung, Abholung, Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Waren
3.1. Bestellungen müssen von dem Kunden innerhalb der von dem Lieferanten bekannt gegebenen Bestellfristen aufgegeben werden, damit die Lieferung bzw. Selbstabholung zu dem gewünschten Zeitpunkt erfolgen kann. Die genauen Bestellfristen für die Einhaltung bestimmter Liefer- bzw. Abholungszeitpunkte sind im Bestellprozess angegeben.
3.2. Lieferungen bzw. Bestellungen der bestellten Produkte erfolgen am vereinbarten Tag.
3.3. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde unter der von ihm angegebenen Lieferadresse auch nach einer angemessenen Wartezeit nicht angetroffen wird oder ein Ort zur sicheren Hinterlegung der Bestellung nicht angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Bei Bestellungen mit Selbstabholung ist der Kunde verpflichtet, für verdorbene oder beschädigte Ware Ersatz zu leisten, wenn diese nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeholt wurde. Im Falle einer Verspätung des Lieferanten wird der Kunde unverzüglich kontaktiert und informiert.
3.4. Falls der Lieferant ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, etwa weil ein Zulieferer des Lieferanten seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Lieferant dem Kunden gegenüber zum Rücktritt von dem abgeschlossenen Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
4. Zahlung und Preise
4.1. Sämtliche von dem Lieferanten genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der österreichischen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist unmittelbar zu bezahlen. Folgende Zahlungsmodalitäten sind vorgesehen:
- Der Kunde kann den Kaufpreis per Online-Überweisung, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder Klarna bezahlen.
4.2. Die Preise beinhalten die österreichische Umsatzsteuer, Versandkosten sind separat ausgewiesen und kommen beim Check-Out Vorgang noch hinzu. Etwaige Gebühren des Zahlungsvorganges sind vom Kunden zu tragen.
5. Gefahrenübergang und mangelhafte Leistung
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden, spätestens jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem das vereinbarte Lieferfenster endet, auf den Kunden über. Dem ist es gleichzuhalten, wenn der Kunde mit der Abholung in Verzug gerät.
5.2. Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich zu rügen. Qualitätsmängel, welche erst später bemerkt werden (können), müssen bildlich dokumentiert und ebenso unverzüglich spezifiziert schriftlich an den Lieferanten gemeldet werden.
6. Gewährleistung
6.1. Für sämtliche vom Lieferanten erworbenen Waren gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung, sofern nachfolgend nichts abweichendes festgelegt ist.
6.2. Mangelhafte Produkte bzw. Teile einer Lieferung hat der Kunde für einen Zeitraum von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum der Anzeige eines Mangels, zur Prüfung durch den Lieferanten bereitzuhalten. Auf Verlangen des Lieferanten sind Proben der mangelhaften Lieferung an den Lieferanten zurückzusenden.
6.3. Die von dem Lieferanten angegebenen Haltbarkeitszeiten der Produkte in den verschiedenen Klassen (gekühlt, gefroren, trocken) sind lediglich Empfehlungen und keine Garantie und/oder Gewährleistung seitens des Lieferanten. Bei Nichteinhaltung der vom Lieferanten mitgeteilten geeigneten Lagerung der jeweiligen Ware sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dieses Recht gilt nicht für:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
7.2. Sollte keine dieser Ausnahmen einschlägig sein beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
7.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, pada gastro gmbh, Mariahilferstraße 204, A, (Tel.: +43 1 29 848 10, E-Mail: office@pada.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
7.5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7.6. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
7.7. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
7.8. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8. Haftungsbeschränkung und -Freistellung
8.1. Ausgenommen von Personenschäden beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
8.2. Ansprüchen Dritter gegen den Lieferanten sind ausgeschlossen.
8.3. Die in diesem Punkt genannten Haftungseinschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, und Bevollmächtigten des Lieferanten.
8.4. Die gesamte Haftung des Lieferanten im Rahmen dieses Vertrages ist der Höhe nach auf den Preis der Produkte, die Gegenstand des Anspruchs sind, beschränkt, und zwar in jenem Ausmaß, als dieser tatsächlich durch einen Versicherungsanspruch des Lieferanten gedeckt ist.
8.5. Der Lieferant haftet nicht für geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Spezifikationen bzw für nur geringfügige Einschränkungen der Anwendbarkeit der bestellten Produkte.
8.6. Der Lieferant leistet keine Gewähr für Mängel und haftet nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder aus anderen Gründen als dem normalen Gebrauch der Produkte entstehen.
8.7. Haftungsansprüche bei Personen- und Sachschäden sind ausgeschlossen, wenn sie auf eine sachwidrige Verwendung der Produkte, die Nichtbeachtung der Hinweise des Lieferanten oder eigenmächtige Veränderungen an den Produkten zurückzuführen sind.
9. Höhere Gewalt
9.1. Für den Fall, dass der Lieferant durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder sonstige Umstände außerhalb seiner Kontrolle darin gehindert wird, seine Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernimmt der Lieferant keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb der Kontrolle des Lieferanten zu einer Verzögerung, wird der Lieferant seine Verpflichtungen sobald es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist erbringen.
9.2. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen etwa durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen unvorhergesehenen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von dem Lieferanten schuldhaft herbeigeführt worden sind.
10. Datenschutzbestimmungen
10.1. Der Schutz Ihrer Privatsphäre im Zuge der Geschäftsbeziehungen ist dem Lieferanten ein besonders wichtiges Anliegen, daher informiert der Lieferant den Kunden in seiner Datenschutzbestimmung ausführlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten und über seine Rechte.
11. Weitere Bestimmungen
11.1. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen den Lieferanten ist nur möglich, wenn sie dem Grunde oder der Höhe nach endgültig festgestellt sind.
11.2. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen beziehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders festgehalten – auf österreichische gesetzliche Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Entstehens der Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den übrigen Bestimmungen – unter Aufrechterhaltung ihrer Gültigkeit - abgetrennt.
11.4. Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch den Liefertanten.
11.5. Nebenabreden, Änderungen, und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Lieferant diese schriftlich bestätigt. Die Angestellten des Lieferanten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen oder davon abweichen.
11. Weitere Bestimmungen
11.1. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen den Lieferanten ist nur möglich, wenn sie dem Grunde oder der Höhe nach endgültig festgestellt sind.
11.2. Verweise auf gesetzliche Bestimmungen beziehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders festgehalten – auf österreichische gesetzliche Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Entstehens der Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den übrigen Bestimmungen – unter Aufrechterhaltung ihrer Gültigkeit - abgetrennt.
11.4. Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch den Liefertanten.
11.5. Nebenabreden, Änderungen, und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Lieferant diese schriftlich bestätigt. Die Angestellten des Lieferanten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen oder davon abweichen.
12. Anwendbares Recht
12.1. Das Angebot, die Bestellung und die resultierende Rechtsbeziehung zwischen Lieferanten und Kunden unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
12.2. Hat der Kunde seinen Wohnsitz in der EU, kann dieser zur Beilegung von Streitigkeiten auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Streitbeilegungsplattform der EU nutzen. Diese Plattform ist unter ec.europa.eu/odr zu finden.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten.
13.2. Für alle gegen den Kunden, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Käufer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.